{"id":14031,"date":"2024-09-19T19:00:55","date_gmt":"2024-09-19T17:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/perlenschatz.info\/?p=14031"},"modified":"2024-10-02T09:12:44","modified_gmt":"2024-10-02T07:12:44","slug":"gewalthilfegesetz-muss-jetzt-kommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/perlenschatz.info\/en\/gewalthilfegesetz-muss-jetzt-kommen\/","title":{"rendered":"Gewalthilfegesetz muss jetzt kommen!"},"content":{"rendered":"\n


Wir schlie\u00dfen uns der Forderung der Frauenhauskoordinierung, ZIF und bff an.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n

Herrn Bundeskanzler
Olaf Scholz
Willy-Brandt-Stra\u00dfe 1
10557 Berlin
Per Mail: <\/em>olaf.scholz@bundestag.de<\/em><\/a><\/p>\n\n\n\n

Bundesminister der Finanzen
Christian Lindner
Wilhelmstra\u00dfe 97
10117 Berlin
Per Mail: <\/em>christian.lindner@bundestag.de<\/em><\/a><\/p>\n\n\n\n

Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Lisa Paus 
Glinkastra\u00dfe 24
10117 Berlin
Per Mail: <\/em>lisa.paus@bundestag.de<\/em><\/a><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner,
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Paus,<\/p>\n\n\n\n

nach wie vor sind in Deutschland Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und h\u00e4uslicher Gewalt weder fl\u00e4chendeckend noch finanziell ausk\u00f6mmlich gew\u00e4hrleistet. Ihnen ist die Situation sehr bewusst, deswegen haben Sie und Ihre Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Gesetz zu schaffen, um Betroffene besser zu sch\u00fctzen.  <\/p>\n\n\n\n

Durch die Istanbul Konvention ist Deutschland in der Pflicht, verl\u00e4ssliche Strukturen zu schaffen und auszubauen, die allen Betroffenen von geschlechtsspezifischer und h\u00e4uslicher Gewalt in Deutschland Schutz und Beratung bieten und bestehende Zugangsh\u00fcrden und Ausschlussmechanismen abzubauen. <\/p>\n\n\n\n

Halten Sie Ihr Versprechen<\/u><\/strong> und sorgen Sie daf\u00fcr, dass Frauen und ihre Kinder kostenfreien Schutz und Beratung in Frauenh\u00e4usern und Schutzwohnungen erhalten. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Halten Sie Ihr Versprechen<\/u><\/strong> und schaffen Sie damit die Grundlage f\u00fcr den dringend ben\u00f6tigten bedarfsgerechten Ausbau von Schutzpl\u00e4tzen (in Deutschland fehlen weiterhin 14.000 Pl\u00e4tze). <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Halten Sie Ihr Versprechen<\/u><\/strong> und schaffen Sie mit dem Gewalthilfegesetz die Grundlage f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche und ausk\u00f6mmliche Finanzierung von Beratungs- und Schutzangeboten bundesweit. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Als Bundesregierung haben Sie und Ihre Parteien jetzt die Macht und Verantwortung, tausende Frauen und ihre Kinder zu unterst\u00fctzen, ein gewaltfreies Leben zu f\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n

Wir fordern Sie dringend auf, dieser Verantwortung jetzt nachzukommen.<\/p>\n\n\n\n

Freundliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n\n\n\n

Anette Bauscher
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorsitzende Perlenschatz<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Antwort aus dem B\u00fcro der Ministerin vom 20. September:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrte Frau Bauscher,<\/p>\n\n\n\n

herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Mail zu diesem wichtigen frauenpolitischen Thema.
Wir haben gro\u00dfen Respekt vor der wichtigen Arbeit, die t\u00e4glich in den
Frauenberatungsstellen und Frauenschutzh\u00e4user zum Schutz von
Gewaltbetroffenen und ihren Kindern geleistet wird und m\u00f6chten uns auf
diesem Weg ausdr\u00fccklich daf\u00fcr bedanken. Auch danken wir f\u00fcr diese
zivilgesellschaftliche Initiative, die Druck auf die Umsetzung des
Gewalthilfegesetzes aufbaut. Es ist enorm wichtig, dass sich Tr\u00e4ger und
Verb\u00e4nde weiterhin f\u00fcr dieses Vorhaben einsetzen und ihre Forderungen laut
und deutlich formulieren, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Wir
k\u00e4mpfen an Ihrer Seite f\u00fcr die Umsetzung dieses wichtigen Projektes.  
Gewaltschutz, insbesondere der Ausbaubedarf und die finanzielle St\u00e4rkung von
Frauenschutzh\u00e4usern und Beratungsstellen, ist f\u00fcr uns seit vielen Jahren ein
zentrales frauenpolitisches Anliegen. Daher haben wir auch daf\u00fcr gek\u00e4mpft,
dass das Recht auf Schutz vor Gewalt f\u00fcr jede Frau und ihre Kinder sowie ein
bundeseinheitlicher Rechtsrahmen f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Finanzierung von
Frauenh\u00e4usern in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. 
Daf\u00fcr stehen wir Gr\u00fcnen im Bundestag, und daf\u00fcr werben wir in der Koalition.
Entsprechend hat Bundesministerin Lisa Paus einen Gesetzentwurf f\u00fcr ein
Gewalthilfegesetz erarbeitet und k\u00e4mpft f\u00fcr diesen. Der Gesetzentwurf
schafft einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei
h\u00e4uslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt f\u00fcr Betroffene und ihre Kinder
und verankert erstmalig eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an der
Regelfinanzierung. Dieser Gesetzentwurf wurde bisher aber noch nicht vom
Kabinett verabschiedet. Die Haushaltsverhandlungen f\u00fcr 2025 laufen unter
Hochdruck, ber\u00fccksichtigen aber nur bereits beschlossene Gesetze. Wir werden
uns bei unseren Koalitionspartnern sowie im Parlament weiterhin f\u00fcr ein
starkes Gewalthilfegesetz und nachhaltige Verbesserungen f\u00fcr die Situation
von Gewaltbetroffenen sowie die entsprechende Finanzierung einsetzen. 
Da die Sicherstellung des Gewaltschutzes derzeit bei den L\u00e4ndern liegt,
handelt es sich beim Gewalthilfegesetz um ein zustimmungspflichtiges Gesetz.
Es wird am Ende auch die Zustimmung der L\u00e4nder brauchen, damit es das Gesetz
durch den Bundesrat schafft. Deshalb befindet sich Ministerin Paus von
Anfang im regelm\u00e4\u00dfigen Austausch mit den L\u00e4ndern zu dem Entwurf, z.B. im
Format des regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Runden Tisch “Gemeinsam gegen Gewalt
gegen Frauen”. Dort hat das BMFSFJ bereits fr\u00fch begonnen L\u00e4nder und Kommunen
miteinzubeziehen, ebenso wurde die Verb\u00e4ndeseite regelm\u00e4\u00dfig geh\u00f6rt. 
Wir bedanken uns nochmal sehr f\u00fcr Ihr Engagement und Ihre wertvolle Arbeit
f\u00fcr ein gewaltfreies Leben f\u00fcr alle Frauen!  
Viele Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n\n\n\n

Cornelia Bone<\/p>\n\n\n\n

——————-<\/p>\n\n\n\n

Lisa Paus MdB
B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen
Platz der Republik 1
11011 Berlin<\/p>\n\n\n\n

www.lisapaus.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

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