Das Versprechen der Lisa Paus

7. Oktober 2022

„Ich stehe zur vorbehaltlosen Umsetzung der Istanbul-Konvention“, so Ministerin Lisa Paus in einer Pressemeldung ihres Bundesfamilienministeriums. Dass es in Deutschland enorme Lücken beim Schutz von Frauen vor Gewalt gibt, dass es zu wenig Beratungsstellen und zu wenig Frauenhausplätze gibt, ist längst bekannt. Gut, dass der Europarat das jetzt noch einmal kritisiert hat. Denn trotz Verpflichtung zur Istanbul-Konvention wurde bis jetzt noch viel zu wenig umgesetzt. Es gibt viele Frauen, die noch keinen Zugang zum Hilfesystem finden. Paus weiter: „Wir haben vereinbart, auf Bundesebene einen Rechtsrahmen für die verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern zu schaffen. Wir wollen in der Bundesregierung eine Koordinierungsstelle einrichten, die eine ressortübergreifende Strategie zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen erarbeitet. Außerdem wird mein Ministerium noch in diesem Jahr eine unabhängige Beobachtungsstelle schaffen. Dort werden Daten und Erkenntnisse zur Gewalt gegen Frauen zusammengeführt.“

Wir nehmen sie beim Wort und warten gespannt auf die Umsetzung!

Auch das Fehlen eines nationalen Aktionsplans wird vom Europarat angeprangert. Einen Aktionsplan gegen Gewalt im Namen der „Ehre“, der sehr hilfreiche Punkte zur Gewaltprävention beinhaltet, haben wir vor langer Zeit schon beim Justizministerium eingereicht. Von dort wurde er an das Sozialministerium geschickt – und wir erhielten eine Absage. Tja, mit diesem Thema lassen sich keine Lorbeeren gewinnen.

Hier die Links zu den beiden erwähnten Berichten:

Tagesschau
Pressemeldung aus dem Sozialministerium